1. Management Summary Die US-amerikanische „Genesis Mission“, ins Leben gerufen am 24. November 2025, markiert einen paradigmatischen Wandel in der globalen Technologielandschaft. Sie steht für die Abkehr von einer marktgetriebenen Innovationspolitik hin zu einer staatlich gelenkten, geoökonomisch ausgerichteten KI-Industriepolitik. Diese Entwicklung transformiert Rechenleistung von einer reinen Ressource in ein Instrument…
Schlagwort: CLOUD Act
Worum es geht! Am 21. Juli 2025 schloss das DSIT mit OpenAI ein Memorandum of Understanding: groß in der Ambition, klein in der Verbindlichkeit. Es fehlen einklagbare Pflichten, Sanktions- und Streitbeilegungsmechanismen sowie klare Haftungsregeln – besonders kritisch in Justiz, Sicherheit, Gesundheit und Bildung. Die Kernprobleme – prägnant: Was jetzt nötig…