Die Bundesregierung hat mit der Modernisierungsagenda ein ambitioniertes Reformprogramm für Staat und Verwaltung gestartet. In einer zwölfteiligen Beitragsserie werde ich Chancen, Widersprüche und Erfolgsbedingungen dieser Agenda analysieren. Dieser erste Beitrag bietet einen Überblick und setzt Maßstäbe für die kommenden elf Beiträge.
Beitrag 1 von 12, von Olaf Dunkel – http://www.olafdunkel.de
05.10.2025
Das Wesentliche zuerst
Die Bundesregierung hat die Modernisierungsagenda beschlossen. Das BMDS führt und koordiniert den Umbau. Ziel sind ein schneller, digitaler und handlungsfähiger Staat. Die Agenda setzt auf Fristen, Monitoring und zentrale Steuerung. Der Haushaltsrahmen ist jedoch fragmentiert. Für 2025 stehen im neuen Einzelplan 24 zunächst nur 11,2 Mio. € bereit. Gleichzeitig liegen relevante Mittel in anderen Töpfen, etwa für Identitäten, Konten und Register. Der Widerspruch ist klar: Hohe Ambition trifft verteilte Zuständigkeiten und knappe Ressourcen. Erfolg hängt von drei Bedingungen ab: verlässliches Budget, verbindliche föderale Beschlüsse und 2–3 Hebelprojekte mit messbarer Nutzung. Dieser Beitrag ordnet Chancen und Risiken ein und setzt Prüfmaßstäbe für die nächsten zwölf Monate.
Analyse Teil 1: Chancen
Hebelprojekte mit klaren Nutzungsmetriken
Pilotprojekte mit hoher Sichtbarkeit schaffen Vertrauen. Sie beschleunigen Lernen und reduzieren politische Risiken. Eine Richtgröße sind mehr als 1.000 monatliche Nutzungen je Pilot bis Q4/2026. Solche Metriken ermöglichen hartes Portfoliomanagement. Unterm Strich fördern sie Fokus und Wirkung.
Zentraler Taktgeber und verbindliche Fristen
Die Agenda verankert eine einheitliche Steuerung. Das BMDS setzt den Takt und priorisiert Maßnahmen. Das schafft Transparenz über Abhängigkeiten. Doppelarbeiten lassen sich abbauen. Die Kabinettsentscheidung stärkt die Verbindlichkeit.
Lernkurven aus GDS und USDS nutzen
Internationale Vorbilder zeigen den Weg. Das UK GDS konzentrierte sich früh auf Service‑Standards und GOV.UK. Der US Digital Service arbeitet heute mit über 30 Behörden zusammen. Kleine, autonome Teams liefern schnell sichtbare Verbesserungen. Übertragbar sind Produktfokus, Standards und iterative Rollouts.
Analyse Teil 2: Widersprüche & Risiken
Budget vs. Ambition
Die Agenda verspricht Tempo und Wirkung. Der neue Einzelplan 24 weist 2025 jedoch nur 11,2 Mio. € aus. Ein vollständiger Einzelplan wird erst 2026 verankert. Parallel existieren größere Digitaltöpfe in anderen Einzelplänen. Beispiel: Mittel für Identitäten, Bürgerkonto und Registermodernisierung. Folge: Steuerung und Finanzierung liegen anfangs auseinander. Das schwächt die Umsetzungskraft und verlängert Wege.
Föderaler Vollzug vs. zentrale Steuerung
Der Bund steuert. Der Vollzug liegt jedoch häufig bei Ländern und Kommunen. Das OZG zeigte die Grenzen dieser Architektur. Viele Leistungen waren 2022 nicht flächendeckend verfügbar. Dashboard‑Werte verschleierten teils den echten Reifegrad. Ohne verbindliche MPK‑Beschlüsse bleibt die Agenda verwundbar. Co‑Finanzierung und Standards sind daher zentral.
Zeitdruck vs. Qualität und Sicherheit
Schnelle Releases sind politisch erwünscht. Sie bergen jedoch Qualitäts‑ und Sicherheitsrisiken. Reifegradprüfungen, Servicestandards und Security‑Reviews sind nötig. Fehlen sie, steigt das Risiko späterer Nacharbeiten. Das verlangsamt den Rollout und mindert Vertrauen.
Innovation vs. Personalparadox
Digitale Vorhaben benötigen Fachkräfte. Gleichzeitig bestehen Einstell‑ und Vergaberestriktionen. Ein Großteil der OZG‑Leistungen liegt bei Kommunen. Dort fehlen häufig Kapazitäten und Skaleneffekte. Ohne Schwerpunktsetzung und gemeinsame Plattformen verpuffen Investitionen.
Prüffragen
Wie belastbar sind die Budget‑ und Stellenzusagen?
Pro: Die Agenda ist Chefsache. Ein eigener Einzelplan erhöht Sichtbarkeit und Steuerungsfähigkeit. Für 2026 ist ein vollständiger Einzelplan vorgesehen. Contra: 2025 bleibt der Ansatz klein. Mittel für Identitäten, Konten und Register liegen teils außerhalb des BMDS. Bewertung: Realistisch ist ein moderater Aufwuchs. Implikation: Strenge Priorisierung und klare K.-o.-Kriterien. Unsicherheit: Konjunktur und Haushaltsverhandlungen.
Welche föderalen Mechanismen sichern Verbindlichkeit über Wahlzyklen hinaus?
Pro: MPK‑Beschlüsse können Prioritäten und Finanzierung festlegen. Der IT‑Planungsrat kann Standards und gemeinsame Plattformen beschließen. Contra: Kompetenzen bleiben geteilt. Ohne Co‑Finanzierung sinkt die Bindungswirkung. Bewertung: Verbindlichkeit steigt mit Geld und Standardisierung. Implikation: Frühzeitige Länderbindung, klare Lastenteilung. Unsicherheit: Politische Zyklen und regionale Präferenzen.
Welche zwei bis drei Hebelprojekte tragen 80 Prozent Wirkung in zwölf Monaten?
Kandidaten: Digitales Konto mit Zustell‑ und Zahlfunktion. Registerdatennutzung für vorausgefüllte Anträge. Digitale Identitäten im Alltagsgebrauch. Pro: Hohe Wiederverwendbarkeit über viele Leistungen. Contra: Hohe Integrations‑ und Sicherheitsanforderungen. Bewertung: Ein Pilot pro Achse ist erreichbar. Implikation: Ein Portfolio mit klaren Nutzungszielen und offener API‑Strategie. Unsicherheit: Schnittstellenlage und Datenqualität.
Fazit: Erfolgsbedingungen
BMDS‑Budget und Stellenaufbau sichern
Verantwortlich: Bundestag und BMDS. Kriterium in zwölf Monaten: Eigenes Budget ≥ 100 Mio. € für 2026 auf Kurs. Zusätzlich 200 neue Stellen in Aufbauplanung.
Föderale Verbindlichkeit erhöhen
Verantwortlich: Kanzleramt, BMDS und MPK. Kriterium in zwölf Monaten: MPK‑Beschlusspaket mit Co‑Finanzierung. Sowie ein öffentliches Monitoring der Umsetzung.
Hebelprojekt‑Portfolio steuern
Verantwortlich: BMDS und IT‑Planungsrat. Kriterium in zwölf Monaten: Mindestens drei Piloten. Jeder Pilot erreicht mehr als 1.000 monatliche Nutzungen.
Quellenverzeichnis
BMDS (2025): Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Abruf: 05.10.2025
BMDS (2025): Pressemitteilung 15/2025 – Kabinett beschließt Reformprogramm. Abruf: 05.10.2025
Bundesregierung (2025): Kabinett beschließt Modernisierungsagenda. Abruf: 05.10.2025
Bundestag (2025): Haushalt 2025 – Neuer Einzelplan 24. Abruf: 05.10.2025
Bundesregierung (2025): Bulletin – Haushalt 2026, Einzelplan 24. Abruf: 05.10.2025
Bundestag (2025): Digitalisierung – Mittel für Identitäten, Bürgerkonto, Register. Abruf: 05.10.2025
Bundesrechnungshof (2023): Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – Bericht. Abruf: 05.10.2025
NKR (2021): Monitor Digitale Verwaltung #6. Abruf: 05.10.2025
UK Cabinet Office / GDS (2011): GDS eröffnet. Abruf: 05.10.2025
USDS (2014/2024): Mission und Rückblick. Abruf: 05.10.2025
FITKO (2023): OZG – Kompass der föderalen IT. Abruf: 05.10.2025
© 2025 Dieser Beitrag beruht auf eigenständiger Recherche und Analyse diverser Quellen;
eine KI leistete lediglich sprachliche Unterstützung, die inhaltliche Verantwortung trägt ausschließlich der Autor.
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