Jede Bundesregierung der letzten zwei Jahrzehnte hat Verwaltungsmodernisierung als Priorität ausgerufen. Und jede hat erfahren müssen, dass der Weg von der Absichtserklärung zur spürbaren Veränderung länger ist als eine Legislaturperiode. Die aktuelle Modernisierungsagenda setzt ambitionierte Ziele: digitale Verwaltungsleistungen für alle, medienbruchfreie Prozesse und eine bürgerzentrierte Servicekultur. Die Frage ist nicht, ob diese Ziele richtig sind, sondern ob die Rahmenbedingungen ihre Erreichung zulassen.
Föderale Hürden
Das größte Hindernis ist struktureller Natur. In einem System mit 16 Bundesländern, über 11.000 Kommunen und einem Bund, der koordinieren, aber nicht anordnen kann, gleicht Verwaltungsmodernisierung dem Versuch, einen Tanker mit 11.000 unabhängigen Rudergängern zu steuern. Jede Kommune hat eigene IT-Systeme, eigene Prozesse und eigene Prioritäten. Was in Hamburg funktioniert, lässt sich nicht ohne Weiteres auf eine ländliche Gemeinde in Sachsen übertragen. Die föderale Vielfalt, die in vielen Bereichen eine Stärke ist, wird bei der Digitalisierung zum Bremsblock.
Personal als Schlüsselfaktor
Selbst die beste Strategie scheitert ohne ausreichend qualifiziertes Personal. Der öffentliche Dienst konkurriert auf dem Arbeitsmarkt mit der Privatwirtschaft um IT-Fachkräfte – und verliert diesen Wettbewerb regelmäßig. Die Gehaltsstrukturen des Tarifrechts, langwierige Einstellungsverfahren und ein Image, das nicht gerade Innovationsgeist ausstrahlt, machen die Verwaltung für junge Digitalisierungsexperten unattraktiv. Ohne eine grundlegende Reform der Personalgewinnung bleibt die Modernisierungsagenda ein Papier ohne Umsetzer.